Debitel erklärt Rechtsthemen

am 27.10.2009 von bb

Information eines Debitel-Mitarbeiters:
Eine Prepaid-Karte ist kein Vertrag, sondern eine Registrierung.

Ahja. Geballte Kompetenz an der Vertragshotline.

Die neuen .de Domains oder “Wie diskreditiere ich mich selber?”.

am 25.10.2009 von bb

Nachdem die Vergabe der neuen .de Domains erwartungsgemäß erfolgreich abgelaufen ist, war das gezeter am Samstag natürlich groß. Privatpersonen sahen Verschwörungen, die denic spielte Probleme im Verfahren herunter und sprach insgesamt von einem erfolgreichen Ablauf der Aktion, große Provider waren überrascht, weil sie keine oder nur wenige Domains ergattern konnten und die Inhaber der wenigen erfolgreichen Registrierungen hielten sich bedeckt.

Causa tv.de
Die Domain tv.de sorgte für Unklarheiten in Bezug auf die Eigentümerfrage (siehe geekbench.de, siehe focus.de). Was tat der Registrar von tv.de, Key-Systems? Gar nichts, vorsorglich wurde die Domain erstmal nach Spanien übertragen und kurze Zeit später folgte eine mehr oder weniger dubiose Stellungname im Blog geekbench.de. Kurze Zeit später fand man bei geekbench.de heraus, dass an der neuen, spanischen Adresse offenbar ein Verwandter der Geschäftsführung von Key Systems GmbH wohnt. Rainer Zufall, natürlich.

Betriebswirtschaftlich ist der fliegende Eigentumsübergang vielleicht so zu erklären: Der vermeintliche Eigentümer, das Online-Magazin netzwelt.de (die offenbar versuchten u.a. tv.de als eine der neuen, begehrten .de Domains direkt über Key-Systems zu registrieren), müsste für die reguläre Registrierung 20.000€ an Key-Systems zahlen. Eine etwaige Versteigerung bei Sedo würde 279.499€ einbringen. Wieso man allerdings die Domain ins europäische Ausland transferiert hat, kurz nachdem netzwelt.de sich per Anwalt nach tv.de erkundigte, oder wer mögliche Eigentümer in den Reihen der Kunden von Key-Systems sein könnten, darüber schweigt man sich in Zweibrücken bislang beharrlich aus.

[Update]
Mittlerweile hat Key-Systems in den Kommentaren (wie offenbar auch zuvor in anderen Blogs) Stellung genommen und erklärt, dass man netzwelt.de zu keinem Zeitpunkt ihre Inhaberschaft von tv.de bestätigt habe und bereits andere Kunden vorher eine Vorregistrierung abgegeben haben. Darüber hinaus sei der spanische Inhabereintrag nur ein treuhändischer Eintrag und die Domains werde wohl demnächst auf den rechtmäßigen Erwerber umgeschrieben. Vielen Dank an Key-Systems für diese Stellungnahme.

TEC-MEDIA-SERVICE / Bionic Reservation Service Ltd. / Domainvermarkter Ltd. & Co. KG
Die mit Abstand größte Menge als kurzen .de Domains konnte das Geflecht aus o.g. Firmen ergattern, laut einer im Internet verfügbaren Auflistung wurden alleine 193 zweistellige Domains registriert. Doch wie war das möglich? Immerhin waren pro denic Mitglied nur 4 Registrierungen pro Minute erlaubt. Bionic erklärte gegenüber heise Online, dass man mit verschiedenen denic Mitgliedern zusammenarbeitete und so eine effiziente “Abarbeitung” der verfügbaren Domains möglich war. Allerdings haben diverse Domains, die sich im Besitz von Bionic befinden, mittlerweile das denic Mitglied gewechselt, wo vorher noch Domainvermarkter Ltd. & Co. KG stand, steht nun 1api GmbH – offenbar auch einer der anonymen Partner der “Registrier-Gemeinschaft”.

Auch für das nächste Problem, nämlich die lästigen Markenanwälte, hat man sich bei Bionic (Firmengründung: 20.10.2009) auch schon was überlegt. So gehörten die Domains zunächst den Firmen von Thomas M. und Christoph G. (beide sind entweder zusammen oder einzeln Geschäftsführer der drei Firmen), nun aber wurde der Inhaber-Eintrag auf, den Domains entsprechende, Firmennamen registriert, wie z.B.:

ao.de – AO Audio Online Entertainment Inc.
aq.de – AQ American Education through Quality Incorporated
bf.de – BF Best Friends Corp.
cg.de – CG Chess Guide Corporation
dj.de – DJ Delaware Juice Productions Corp.
ex.de – EX EntertainmentX Corporation

kd.de – KD Kite Dreamboards Corporation
ng.de – NG Nevada Group Travel Services Incorporated

yi.de – YI Youthhostels International Incorporated

Und was haben alle Firmen gemeinsam? Sie sitzen alle in Clearwater, im U.S. Bundesstaat Florida – ein etwas “klein” anmutendes Haus, wenn man bedenkt, dass sich hier 193 Firmen tummeln sollen.

Im selben Moment hat Bionic selber ihr eigenes Admin-C Handle dahingehend geändert, dass man “nur” den deutschen Admin-C für die jeweilige Domain stellen würde. Gewagt – insbesondere, weil die Haftung des Admin-C für Kennzeichenverstöße nicht unumstritten ist und man bei diesen Geschäftsgepflogenheiten sicherlich von einer positiven Kenntnis ausgehen darf.

Kommentar: Ist es so schwer eine offene Informationspolitik zu betreiben? Besonders zu besonderen Anlässen, wie dieser Domainvergabe, wäre es ein Leichtes etwaige Gerüchte seitens der Provider unmittelbar nach deren auftreten aus der Welt zu schaffen. Leider lassen sowohl die Umstände in diesen beiden Fällen sehr viel Raum zu Spekulation, als auch die Tatsache, dass hier wohl hohe Geldsummen im Raum stehen.

Einstweilige Verfügung gegen die Denic e.G.

am 22.10.2009 von bb

Als ich letzten Freitag die Meldung gelesen habe, dass ab dem 23.10. 9:00 ein- und zweistellige Domains freigegeben sind und registriert werden können, hätte ich wetten können, dass das ganze noch vor dem 23.10. zu rechtlichen Problemen führen könnte.

Mein Gefühl hat sich offenbar bewahrheitet, denn hier berichtet die Kanzlei esb sie habe am 22.10. eine einstweilige Verfügung gegen die denic e.G. beim LG Frankfurt erwirkt, die der denic zumindest für sechs .de Domains (e.de, f.de, g.de, x.de und y.de) eine Erteilung verbietet.

Jetzt bleibt die Frage was für Konsequenzen das Domain-Kartell die imaginären Domain-Auktionen von Sedo haben werden ;)

[Update]
Offenbar hat auch der Bayrische Rundfunk eine einstweilige Verfügung gegen die denic erwirkt um sich br.de zu sichern. Zudem sollen der Hessische Rundfunk und die Deutsche Welle ebenfalls juristische Schritte planen.

Jurablogs Easteregg ;-)

am 24.3.2009 von bb

Ich habs gefunden!! :) Sehr schön und übersichtlich, wenn es sich dabei um ein neues Layout handeln sollte.

http://www.jurablogs.com/img/beweis;-).png

http://www.jurablogs.com/img/beweis2;-).png

Und anhand der Screenshots mutmaße ich mal, dass es eine Möglichkeit geben wird die Meldungen zu personalisieren. Schade, also demnächst keine Flamewars um die “Achse des Bösen” mehr :(

GEMA ./. Alphaload

am 12.3.2009 von bb

In der Sache vom 19 28. Januar 2009 des OLG Hamburg steht jetzt der Volltext der Entscheidung auf openJur zur Verfügung.

Katja Günther und die Mahnbescheide

am 7.3.2009 von bb

Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Donnerstag berichtet hat, geht Rechtsanwältin Katja Günther im Namen ihrer halbseidenen Briefkästen Mandantschaft (Fa. Online Content Ltd.) nun einen Schritt weiter und beantragt tatsächlich Mahnbescheide.

Ich habe Frau Günther tatsächlich maßlos überschätzt.

Der Dolmetischer …

am 6.3.2009 von bb

war der deutschen Sprache leider nur unerheblich “mächtiger” als der geladene Zeuge. Dem Klägervertreter zog nach einer Stunde Verhandlung und dritter Wiederholung der Frage (und der wiederholten Nicht-Beantwortung der selbigen) die Zornesröte ins Gesicht.

Allerdings war die gesprochene Sprache auch ein wenig komplexer als Denglisch ;)

Tendenziell Undurchschaubar

am 5.3.2009 von bb

Ist die Taktik eines Unternehmers, der sich für deutlich weniger als 100 Euro vor’s AG zerren (und anwaltlich vertreten) lässt, nur um dort ein Anerkenntnis abzugeben. Ein lebender Gegenbeweis zur Rentabilitätsvermutung.

Wäre doch eigentlich günstiger sich die paar Euro irgendwo zu 10% Zinsen zu leihen, oder?

Noch schnell einen vor’n Bug

am 5.3.2009 von bb

Kurz vor der Verhandlung. Die Stimmung ist ausgelassen, man scherzt und vergleicht Aktenlängedicke.

Stimmung kippt rapide, als der Richter dem Klägeranwalt vor versammelter Mandantschaft dafür dankt, dass der es im letzten Schriftsatz endlich mal hinbekommen hat, den Sachverhalt in angemessener und verständlicher Form abzuliefern.

Witzig.

Dann vergleichen wir uns, oder?

am 3.3.2009 von bb

Gezeter in der Verhandlung. Der Kläger möchte Schmerzensgeld und den ursprünglichen Wert seiner 9 Jahre alten (zerstörten) Brille ersetzt bekommen – immerhin nutze eine Brille ja nicht ab, nur weil man durch das Glas schaut.

Richter drängt auf Vergleich.

Beklagtenanwalt sichtlich erheitert nach der Argumentation.

Richter erklärt, er halte Schmerzensgeld plus 25% des Wertes der Brille für angemessen – viel mehr oder weniger würde im Falle eines Urteiles nicht für die Kläger rausspringen.

Vertrauen in Rechtsstaat des Klägers ist empfindlich verletzt. Beispiel Auto wird herangezogen. Gegenbeispiel Fenster.

Klägeranwalt argumentiert weiter und wird schließlich vom Richter unterbrochen “Dann vergleichen wir uns, oder?”

Ruhe. Vergleich wird diktiert – in jeder Hinsicht.