Eigentlich war mir die ganze Geschichte gar kein Posting wert, aber heute kam in meiner Gutschein-Sache mit Otto eine überraschende Wendung.

Die Vorgeschichte
Wenn man im Otto-Onlineshop nach Geldbeträgen (wie z.B. 10 EUR) sucht, dann findet man Gutscheine. Wenn man diese Gutscheine nun addiert (in meinem Fall: 10 EUR + 10 EUR + 5,95 EUR), dann erhält man keine Fehlermeldung, sondern lediglich eine stattliche Gutscheinsumme. Da in den AGB von Otto keinerlei Hinweise auf derartige Fälle geschrieben stehen, die eingesetzte Shop-Software das addieren von Gutscheinen problemlos zulässt und ich eh eine neue Maus für meinen Laptop brauchte (für die ich auch bereit war zu zahlen), habe ich es einfach mal ausprobiert und eine Microsoft Maus im Wert von 25,94 EUR inkl. Versand bestellt. Das Ende der Geschichte war, dass Otto sich geweigert hat die Gutscheine anzuerkennen und ich lediglich einen Gutschein erhalten habe.

Die Wendung
Nachdem ich dann den geforderten Betrag von 15,94 EUR gezahlt und die Sache eigentlich schon vergessen hatte, kam heute folgender Brief an.

Respekt, das nenne ich mal Einsicht. Wohlgemerkt hab ich mich nicht beschwert, sondern den Sachverhalt lediglich telefonisch geschildert. Ich bin begeistert.

Von dem Fall hat wohl jeder in der Presse gelesen. Der 17jährige Marco W. sitzt in einem Gefängnis in der Türkei, weil der Verdacht des sexuellen Missbrauchs an einer 13jährigen Britin besteht. Mittlerweile hat Marco W. in einem Interview eingeräumt, dass es wohl nicht bei Küssen geblieben ist:

In einem Zimmer habe er das Mädchen umarmt. “Sie hat mich geküsst, angefasst, da bin ich zu früh gekommen”, sagte Marco W. Sie habe ihm die Unterhose ausgezogen. Die Vagina des Mädchens habe er nicht berührt. Allerdings meint der Marco W.: “Wenn ich nicht gekommen wäre, hätte ich mit ihr geschlafen. Sie wollte das auch.”
Quelle: Spiegel.de

Ein wenig befremdlich ist hier sicherlich, dass sich der Jugendliche (sollte das Dargestellte so vorgefallen sein) des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar gemacht hätte und er trotzdem hierzulande auf einer Welle der Sympathie schwimmt - besonders zu beachten sind die deutlich anti-türkischen Beiträge die durch diesen Fall mittlerweile in der Presse auftauchen.

Für mich ist das ein Rätsel.

Einige Tage sind vergangen und in meiner Adress-Angelegenheit hat sich mittlweile auch etwas getan. Letzte Woche habe ich mit der Firma LemonSales Direktmarketing GmbH telefoniert und das Gespräch hat mich äußert überrascht.

Es wurde sich entschuldigt und sofort erklärt man würde natürlich eine Unterlassungserklärung abgeben. Davon mal ganz abgesehen war nicht herauszufinden woher die Eintragung meiner Daten nun kam. Mein Gesprächspartner äußerte die Vermutung, dass ein Gewinnspiel-Dienst diese Daten eingetragen haben könnte (er zog diese Rückschlüsse, aufgrund der Düsseldorfer IP-Adresse), da diese das teilweise auch ohne Anmeldung bei dem Dienst selber tun würden.

Auch wenn ich diese Möglichkeit für etwas unrealistisch halte, ist nun endlich die Quelle der Daten gefunden. Es hat mich aber äußerst verwundert, wieviele Unternehmen noch in einem solchen Adress-Verkauf stecken.

Wunder gibt es immer wieder und so hat sich Nayoki soeben gemeldet und mir sowohl die Quelle meiner Daten mitgeteilt, als auch versprochen, dass sie eine Unterlassungserklärung abgeben.

Bis jetzt sieht es also so aus:
Tele2 <- az Direct GmbH <- Nayoki Interactive Advertising GmbH <- Lemonsales Direktmarketing GmbH

Es gibt also einen neuen Spieler in der Kette, die Firma Lemonsales - bis jetzt war noch niemand zu erreichen und eine Bandstimme bat mich nur um “einen Moment nochmal bitte”.

Ich bin begeistert und möchte gar nicht wissen, was Tele2 für eine Adresse bezahlt, wenn alle Unternehmen in der Kette mitverdienen.

Gerade wollte ich bei der Mobilcom bzgl meines Handy-Vertrags anrufen, um in Erfahrung zu bringen, ob ich als “Vodafone über Mobilcom”-Kunde auch in den Genuß der UMTS-Flatrate komme. Man will leider nicht mit mir sprechen, da man weder über die alte 0180-5 Rufnummer noch über die Festnetzrufnummer 04331-6900 im Call-Center, sondern nur bei einer Bandansage mit dem Hinweis auf das neue “Service-Portal” landet.

Ich als Kunde mit einer 0900er Sperre die man offenbar bei Hansenet nicht mal so eben schnell deaktivieren kann, bin da natürlich gelackmeiert.

Notiz an mich selber: Bevorstehende Vertragsverlängerung zur Kündigung nutzen und Anbieter wechseln.

Nachdem letzte Woche noch die komplette Belegschaft (außer einer Mitarbeiterin die aber erst seit 2 Wochen im Unternehmen tätig ist) auf einer Messe für Direktmarketing war, sind heute auch nur unwissende Menschen im Büro und so sagte mir die Dame am Telefon “man sei lediglich Mittler” und “mir nicht zur Auskunft der Quelle verpflichtet” denn es sei ihnen sogar “rechtlich nicht gestattet” mir die Quelle meiner Daten zu nennen.

Meine bis morgen gesetzte Frist zur zusendung der geforderten Informationen und einer Unterlassungserklärung hat man trotzdem so hingenommen und will nun alles “der Rechtsabteilung” zur Prüfung weitergeben.

Ich wette jetzt einfach mal dreist und unwissend, dass a) die Firma keine eigene Rechtsabteilung hat (obwohl es bei dem Wissensstand was das Datenschutzgesetz angeht ratsam wäre), b) die Frist nicht eingehalten wird und c) ich morgen eine Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim AG Hamburg stellen werde. Hält jemand dagegen?

- die Vorgeschichte
- der weitere Verlauf

Sie möchten gerne eine Tempo-30-Zone vor Ihrer Haustür? Nichts leichter als das! Ziehen Sie nach Hamburg!

So oder ähnlich dürfter ein interner Wahlspruch der Behörde für Stadtentwicklung unserer schönen Hansestadt lauten. Wie ich darauf komme? Im beschaulichen Stadtteil Rissen ist nicht viel los, aber ab und zu passieren auch hier Dinge die die Gemüter erregen. So geschehen Ende 2004, denn da wurde aufgrund einer “Straßenverkehrsbehördlichen Anordnung” eine Tempo-30-Zone im Verlauf der Straße Sülldorfer Brooksweg (zwischen Iroldstieg und Ortwinstieg) errichtet. Diese Zonen-Tempobeschränkung ist etwa 110 Meter lang (10 Hausnummern) und hat seit diesem Tag für allerlei Mutmaßungen gesorgt.

Wieso ist die Zone entstanden? Die offizielle Version lautet:

Die Einrichtung der Tempo-30 Zone erfolgte aus verkehrspolitisch/-konzeptionellen Gründen nach einer einvernehmlichen Entscheidung der Senatoren der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Behörde für Inneres im November 2004.

Die inoffizielle Version beinhaltet neben den oben genannten Senatoren, nämlich Herrn Dr. Freytag (jetzt Finanzbehörde) und Herrn Nagel auch noch einen leitenden Redakteur der Springer-Presse (man munkelt Welt am Sonntag) der, natürlich rein zufällig, in dem genannten Straßenabschnitt wohnhaft ist.
Sowohl das zuständige Polizeirevier (PK 26) als auch die für die Beschilderung in solchen Fällen zustände Abteilung der Behörde für Inneres konnten mir keinen Grund nennen, wieso diese Zonen Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt wurde - beide Stellen halten die Entscheidung nicht für sinnvoll und sprachen jeweils von “einer Anordnung von ganz oben”.
Weder ist es in diesem Bereich zu Verkehrsunfällen gekommen, noch macht hier eine Verkehrsberuhigung gegen Güterverkehr Sinn, da der LKW-Verkehr nur wenige hundert Meter später eh vor einem Durchfahrtsverbot halt machen muss.

Eine Richterin am Amtsgericht Blankenese hat in einer OWi Sache in Zusammenhang mit dieser 30-Zone übrigens gegen die Zone und für die beschuldigte Autofahrerin entschieden. Ob es sich hierbei um Rechtsbeugung oder um ein Urteil was begründete Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Sülldorfer Brooksweg 40-50 aufwerfen soll, handelt bleibt dem Leser selber zu entscheiden.

Ich jedenfalls habe eine Eingabe an die Bürgerschaft, deren Eingang mir am 1.6.2007 bestätigt wurde, gestellt.

Über meine kleine Auseinandersetzung mit Tele2 habe ich bereits berichtet. Nun, mittlerweile hat Tele2, nachdem ich zunächst in aller Ruhe ignoriert wurde und lediglich mit der Pressestelle korrespondieren konnte, eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Mysteriös wirds dann aber, wenn man den Weg meiner persönlichen Daten verfolgt. Tele2 hat die Adressdaten von der Bertelsmann-Tochter AZ Direct GmbH gekauft, diese wiederum haben sie von der mir bis dato unbekannten Firma Nayoki Interactive Advertising GmbH “angemietet”.

Eine wilde Konstellation. Mal schauen was die Damen und Herren dazu sagen, wenn ich sie nächsten Montag mal anrufe, denn momentan ist die ganze Belegschaft auf einer Messe für Direktmarketing.

Einem Artikel der taz zufolge, hat der Postdienstleister jurex am gestrigen Freitag Insolvenz angemeldet. Man begründet den Schritt mit der schlechten Finanzlage, der fehlenden Geduld der Banken und den anhaltenden Verhandlungen mit möglichen Investoren.

Gefunden im RA-Blog und Handakte WebLAWg.

• Jurex Baden GmbH, Erkelenz, 20 IN 76/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11225
• Jurex Baden-Württemberg GmbH, Erkelenz, 32 IN 76/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11579
• Jurex Bavaria GmbH, Erkelenz, 19 IN 79/07, Registergericht München, HRB 154860
• Jurex Berlin GmbH, Erkelenz, 20 IN 77/07, Registergericht Berlin, HRB 95500 B
• Jurex Fuhrparkservice GmbH, Erkelenz, 32 IN 77/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11594
• Jurex Hamburg GmbH, Erkelenz, 45 IN 87/07, Registergericht Hamburg-Mitte, HRB 97852
• Jurex Kommunal GmbH, Erkelenz, 19 IN 80/07, Registergericht Stendal, HRB 115153
• Jurex mail Berlin GmbH, Erkelenz, 20 IN 78/07, Registergericht Berlin, HRB 103526 B
• Jurex Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Erkelenz, 45 IN 88/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11185
• Jurex Mitteldeutschland GmbH, Erkelenz, 19 IN 81/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11255
• Jurex national GmbH, Erkelenz, 20 IN 79/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11457
• Jurex Niedersachsen GmbH, Erkelenz, 32 IN 78/07, Registergericht Hannover, HRB 62226
• Jurex Nord GmbH, Erkelenz, 45 IN 89/07, Registergericht Hamburg-Mitte, HRB 100984
• Jurex Nordrhein GmbH, Erkelenz, 46 IN 40/07, Registergericht Wuppertal, HRB 18829
• Jurex RegioService GmbH, Erkelenz, 19 IN 82/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11297
• Jurex Rhein-Ruhr GmbH, Erkelenz, 32 IN 79/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11406
• Jurex Rhein-Sieg GmbH, Erkelenz, 45 IN 90/07, Registergericht Düren, HRB 4669
• Jurex Rheinland GmbH, Erkelenz, 20 IN 80/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 11632
• Jurex Westfalen GmbH, Erkelenz, 19 IN 83/07, Registergericht Dortmund, HRB 18653
• Jurex GmbH, Erkelenz, 19 IN 78/07, Registergericht Mönchengladbach, HRB 9252

Am heutigen Freitag wurde das Demonstrationsverbot für den G8-Tagungsortes Heiligendamm durch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bestätigt und so das Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin gekippt.

Nach Auffassung des OVG verstoße eine Beschränkung der “Demonstrationszonen” nicht gegen die im Grundrecht geregelte Versammlungsfreiheit. Es ist denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz über diesen Fall entscheiden werden muss, denn unumstritten ist dieses Urteil auf keinen Fall.