Ein privater Sicherheitsdienst der Verträge mit Hauseigentümern in Blankenese (einem der teureren Stadtteile von Hamburg) hat, kontrolliert auch gern mal verdächtig aussehende Passanten auf der Straße.
Jetzt macht der Schriftzug “Wir überstützen die Polizei Hamburg.” auf den Autos auch endlich Sinn … ob die schon von ihrem Glück wissen?
Wie kommt es eigentlich zustande, dass diejenigen Benutzer bei eBay, die Plagiate von Beautyprodukten verkaufen, in der Regel weiblich und alleinerziehend sind? Sollte mal jemand untersuchen.
Es gibt einen neuen Volkssport, nein nicht die Abmahnerei im Internet sondern die Domaingrabberei, kurz eine Ltd., Inc. oder LLC in England, den USA oder Übersee gegründet und schon kann der Spass losgehen.
Dann schnell den Namen der TV-Show eines großen Privatsenders oder alternativ den Produktnamen eines Telekommunikationsunternehmens (und wem dort nichts einfällt der nimmt einfach den Namen eines Mitbewerbers in Verbindung mit einer mehr oder weniger exotischen TLD) registriert und schon steht der “dicken Kohle” nichts mehr im Wege.
Mittlerweile sollte sich doch eigentlich rumgesprochen haben, dass solche Vorhaben meistens bereits von Anfang an zum Scheitern verurteilt, oder?
Ein 17jähriges Mädchen geht auf eine deutschlandweit bekannte/berüchtigte Party in eine norddeutsche Discothek, sie wird dort von einem Fotograf einer “Partybilder-Website” abgelichtet und diese Fotos erscheinen am nächsten Tag nicht nur auf besagter Website, sondern auch bei einer großen Boulevardzeitung. Die Mutter ist von den Eskapaden ihres Nachwuchses natürlich wenig begeistert und nimmt anwaltlich Kontakt zu allen beteiligten Parteien auf.
Das wirft für mich nicht nur eine Frage auf.
Wer in diesen Tagen negative Artikel über die Gebühreneinzugszentrale gemeinhin als GEZ bekannt schreibt, könnte demnächst Post aus Köln erhalten.
Wie auf akademie.de zu lesen ist, meint die GEZ durch die Nutzung von “falschen” oder “irreführenden” Begriffen, die “nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen” ein Anspruch auf Unterlassung zu haben.
Inwiefern dort genannte Begriffe wie z.B. “GEZ-Gebühren”, “GEZ-Gebührenpflicht”, “GEZ-Anmeldung”, “GEZ-Abmeldung” oder auch “GEZ-Widerspruchsbescheid” ein negatives Licht auf die GEZ werfen sollen - bis auf die Tatsache, dass der Widerspruchsbescheid oder die Abmeldung sicherlich eine negative Wirkung für die GEZ selber haben - ist mir aber ein Rätsel.
Bleibt abzuwarten, ob man durch dieses Verhalten das Verständnis der Bevölkerung steigert oder eher destruktiv waltet.
In Zukunft werden in der Rubrik Fehlentscheidungen regelmäßig gerichtliche Fehlentscheidungen in Form von Urteilen veröffentlicht, die weit an der Realität vorbei sind und/oder durch absurde Begründungen glänzen.
Den Einstand macht das LG Berlin, dass in einem Urteil vom 21.3.2006 (Az: 15 O 557/04) entschieden hat, dass der Anbieter eines Subdomain-Dienstes sich im Falle von Spam-Mails, auch wenn er auf den Versandt dieser technisch keinen Einfluss nehmen kann (meint: Sie werden von einer fremden E-Mail-Adresse über fremde Mailserver versendet.), als Mitstörer haftbar machen könnte, wenn er seiner Pflicht zur Identitätsfeststellung des die Subdomain einrichtenen Benutzers nicht nachkommt.
Details zu dem Urteil gibt es bei der Kanzlei Dr. Bahr.