In dem Kampf gegen die undeutliche Rechtslage für Online-Händler hat der Händler-Verband IEBA e.V. nun die Staatsanwaltschaft Magdeburg, die Diebesgut über eBay verkauft, abgemahnt undzwar wegen einer fehlerhaften Widerufsbelehrung.

Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu diesem Fall:

Wenn es schon einer Justizbehörde mit der Möglichkeit des Rückgriffs auf gut ausgebildete Juristen nicht möglich ist, eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung zu erstellen, was wird dann eigentlich dem durchschnittlichen Online-Händler zugemutet?

Auch wenn der Gedanke natürlich schön wäre, es ist sicherlich nicht so, dass die Staatsanwälte bei der StA Magdeburg die eBay Auktionen selber ins Netz stellen oder die Seiten aufbereiten. Ich mutmaße einfach mal, dass die ganze Angelegenheit einfach auf irgendeinen Mitarbeiter zurückfallen wird.
Meine herzlichen Glückwünsche an die IEBA, da hat man mal wieder etwas für die sinnlose Abmahnung getan (und wenn man auch nur ein gutes Beispiel für selbige gesetzt hat)!

- weiteres dazu im LBR-Blog

Wie in dem Blog der bekannten BitTorrent-Website The PirateBay vorgestern zu lesen war, will man einige große Unternehmen der Musik- und Filmindustrie verklagen. Ursache waren mehrere hundert MB an internen E-Mails der Firma MediaDefender die vor einigen Tagen ihren Weg ins Internet fanden und nach Angaben der Betreiber von The PirateBay dahingehend ausgewertet wurden, ob die fraglichen Unternehmen professionelle Hacker dafür bezahlt haben, die Seite über Hacks und Spammings anzugreifen.

… ist es, wenn man um die Resozialisierung seines Mandaten, eines verurteilten Mörders, bemüht ist und in dessen Namen diverse Medien abmahnt, da diese noch in alten Artikeln den kompletten Namen des Mandantens nennen.

Im Normalfall wäre der Fall wohl schon fast vergessen gewesen, aber nun sucht man einfach kurz bei Google nach dem “Mörder von Jakub Fiszman” und schon hat man den kompletten Namen.

Wenn es nach der Fürther Landrätin, und bald möglichen Parteivorsitzenden der CSU, Gabriele Pauli ginge, dann könnte man demnächst das “Ehe-Sparabo” einführen, denn die bayrische Politikerin will die Ehe zunächst auf sieben Jahre beschränken. Nach sieben Jahren könne die Ehe dann, vorbehaltlich der Zustimmung beider Partner, verlängert werden.

Die Inspiration für diese grandiose Idee von Pauli, war übrigens der fränkische Karbarettist Frank-Markus Barwasser.

In einem Interview mit dem Focus hat Verteidigungsminister Jung erklärt, dass er auch ohne rechtliche Grundlage, “um unsere Bürger zu schützen”, entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen würde, wenn es “kein anderes Mittel gibt”.

Immerhin räumt Jung ein, dass er solche Einsätze nur von Piloten fliegen lassen würde, “die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären”. Diese Formulierung ist äußerst wohlwollend, denn eigentlich ist das eine klare Situation - er hat dazu (noch) keine Befugnis.

Das amerikanische Unternehmen SCO Group Inc. hat am gestrigen Freitag Gläubigerschutz beantragt, da die offenen Verbindlichkeiten den Wert des Unternehmens übersteigen. Das Unternehmen ist in den letzten Jahren vor allem dadurch bekannt geworden, dass es IBM wegen vermeindlicher Verletzung von Rechten am Unix-Quellcode verklagt hat.

Im U.S. Recht bedeutet Gläubigerschutz (nach “Chapter 11″ Bankruptcy Act), nicht etwa, wie in Deutschland, dass die Gläubiger eines Unternehmens geschützt werden, sondern das Unternehmen vor den Forderungen der Gläubiger, damit z.B. eine Sanierung erfolgreich durchgeführtwerden kann, ohne das sämtliche, dafür erforderlichen, Mittel aus dem Unternehmen “gezogen” werden können.

oder auch: Schaden macht klug. Vielleicht alle anderen, aber nicht die GEZ. Nachdem bereits der Versuch GEZ-unfreundliche Formulierungen zu unterbinden, für die GEZ in einem PR-Desaster endete, hatte die Website akademie.de der GEZ eine Frist gesetzt um die erste Forderung aus der Abmahnung zurückzunehmen. Diese ließ die GEZ nun verstreichen.

Die GEZ hatte akademie.de dort aufgefordert Veröffentlichungen bzgl. der gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung zu unterlassen, denn die Website hatte ausgeführt, dass Rundfunkgebühren für nicht nur privat genutzte “neuartige Rundfunkgeräte” nur dann fällig seien, wenn sich auf dem Grundstück noch kein herkömmliches Radio oder Rundfunkgerät befinde.
Die GEZ hat dazu in ihrer Abmahnung geschrieben:

Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten.

Eine in meinen Augen äußerst gewagte These.

akademie.de plant nun eine Gegenabmahnung.

Nach einem Telefonat mit der Firma Arcor wurde mir bestätigt, dass die Sperrung zur Zeit auf freiwilliger Basis durchgeführt wurde. Die Ursache war ein Mitbewerber, der eine einstweilige Verfügung gegen die betroffenen Sites erwirkte (nicht etwa gegen Arcor) - diese wurde dann wohl mit deutlichen Worten an diverse Internet-Provider, unter anderem auch Arcor, übermittelt.

Arcor, die im übrigen auch selber Erotik-Angebote anbieten, reagierten daraufhin mit einer nicht näher definierten Sperrung der Websites.
Anfragen bei Kabel Deutschland wurden gestellt, aber noch nicht beantwortet.

Die Firma hinter der einstweiligen Verfügung ist die Kirchberger Logistik GmbH, eine Tochter der Videothekenkette Video Buster bzw. Online-Videothek Netleih, die selber das Angebot sexyfilms.de betreibt. Der Pressesprecher der Firma Kirchberger bestätigte zwar, dass man die einstweilige Verfügung erwirkt habe, ein Rückruf des Geschäftsführers steht aber bis dato noch aus.

[Update]
Bei freenet hat man offenbar keinerlei Aufforderung erhalten und sieht daher momentan auch keinen Grund zu reagieren.

Auch bei hansenet/alice gibt es keine derartige Aufforderung und auch hier sieht man keinen Grund zum handeln.

Das gleiche Bild auch bei 1&1, hier ist auch noch keine Aufforderung eingetroffen und im übrigen hält man eine Sperrung beim ISP nicht für sinnvoll, da sie vom Site-Betreiber leicht umgangen werden könne.

Bei der Telekom ist zwar auch keine Aufforderung der Kirchberger Logistik GmbH eingegangen, dafür aber über die FSM, deren Mitglied die Telekom ist, eine Anfrage der Firma Video Inn Mediastore Ltd. die Site youporn.com zu sperren. In diesem Fall will die Telekom jedoch erst tätig werden, wenn eine gerichtliche Anordnung vorgelegt werden kann - also nicht nur auf reine Anfrage hin.

[Update 2]
Auch von versatel wurde mir soeben bestätigt, dass keine Aufforderung eingegangen ist.

Die Situation wird zunehmend mysteriös. Wieso wendet man sich von Seiten der Kirchberger Logistik GmbH offenbar nur an Arcor? Und wieso reagiert Arcor in vorauseilendem Gehorsam?

Wie auf heise online heute berichtet wurde, hat der Internetprovider Arcor diverse Websites mit pornografischen Inhalten für seine Kunden gesperrt. Bei den betroffenen Websites handelte es sich hauptsächlich um ausländische Websites die zwar den deutschsprachigen Markt erreichen wollten, aber keinerlei Jugendschutzmechanismen einsetzten.

Die Ursache der Sperrung war offenbar die Aufforderung einer deutschen Firma, die selber pornografische Videos Online zur Verfügung stelle, ihr Angebot aber mit einer Altersverifikation vor Zugriffen Jugendlicher und Kinder schützt.
Die Sperrung erfolgte von Arcor laut einer Stellungsnahme des Unternehmens auf freiwilliger Basis, bis die Angelegenheit abschließend geklärt werde.

[Update]

- Videothekare kämpfen gegen YouPorn (Chip.de, Juli 2007)

Nach eigener Recherche scheint es bereits im Juli erhebliche Bemühungen eines großen deutschen Videothekenbetreibers, dessen Firmentochter selber einen (Download-) Erotik-Filmshop betreibt, gegen die Website privatamateure.com bzw. deren Kreditkarten-Prozessor gegeben zu haben. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um einen Mitbewerber handelt, klingt der vorgeschobene Grund Jugendschutz natürlich etwas scheinheilig.

Heute einige Fundstücke aus dem Markenblatt vom 7.9.2007.

Richtig ins Volle gegriffen hat die Telekom mit der Anmeldung von u.a. T-Star, T-Starzone, T-Stock, T-Story, T-Technology, T-Tour, T-Together, T-Trading, T-Transport, T-Trust, T-University, T-World, T-Weather, T-Teen und T-Silver.

Raum für Spekulationen lässt die Marke “wixxel” in Klasse 41 (”Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltungen”).

Und zunächst eigentümlich klingen die beiden Neueintragungen “wosad” und “musad” des Südwestrundfunks, wenn man nicht weiss, dass es sich hierbei um “Worttonträger, Schriftgutarchivierungs- und Dokumentationssystem” bzw. “Musikinformationssystem” handelt.