Kinder werden zum Agent Provocateur
Laut diesem Bereich von Spiegel Online hat Familienministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzesentwurf, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos zu nutzen, nun insofern präzisiert, dass die “eingesetzten” Kinder mindestens 14 Jahre alt sein müssen - in der Regel aber zwischen 16 und 18 Jahre alt sein sollen.
Mal von der rechtlichen Situation ganz abgesehen, muss ich mir mal in einem ruhigen Moment überlegen was ich moralisch von der Idee halte, Kinder ab 14 Jahre für Testkäufe einzusetzen. Was wäre die nächste Stufe? Sich Kindern als Köder zur Ergreifung von Pädophilen zu bedienen? Und wie würde man dem Kind verständlich machen, dass der ganze Krams zwar nicht gut ist, es aber im Rahmen der Testkäufe problemlos an die Waren kommt und vielleicht dadurch auch schon in gewisser Weise abstumpft.
am 14.10.2007 um 14:48 Uhr
Ich halte bereits die Bezeichnung als “Agent Provocateur” schon für irreführend, da diese einen Tatvorsatz impliziert, der so nicht ohne weiteres bejaht werden kann. Vielmehr sollen nach den Vorstellungen von Frau von der Leyen “17jährige” als Lockspitzel eingesetzt werden. Hierbei zeigt sich deutlich die Heimtücke und das Bestreben, einen naheliegenden Irrtum hervorrufen und diesen nachträglich als vorsätzliches Handeln anlasten zu wollen. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur rechtsstaatswidrig und unzulässig, weil sie den Tatentschluss überhaupt erst hervorruft, sie lässt auch Rückschlüsse auf den Charakter und das eigenwillige Rechtsempfinden von Frau von der Leyen zu.