Nachdem der Fernseh-Zweiteiler Contergan im November letzten Jahres ausgestrahlt wurde, geht das juristische Gemenge um den Film in die nächste Runde.
Nachdem das Hanseatische Oberlandesgericht letztes Jahr das Ausstrahlungsverbot des LG Hamburg wieder aufgehoben und ein Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, verhandelt das LG Hamburg nun das Hauptsacheverfahren und lässt laut n-tv Bericht schon durchblicken, dass es Passagen des Filmes für bedenklich hält.

- Artikel auf n-tv.de

… hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer Entscheidung vom 14. Januar 2008 (1 BVR 2822/07) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines hessischen Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt.

Das BVerfG sagt in der Begründung das die Gründe des § 32 Abs. 1 BVerfGG in diesem Fall nicht vorlägen, also eine einstweilige Anordnung verhängt werden könnte, wenn dies zur “Abwehr schwerer Nachteile” oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten sei.

Das die Einschränkungen für den Beschwerdeführer wohl eher gering ausfallen, vor allem, da es sich nicht um einen Gastwirt, sondern nur um einen Kunden handelt, dürfte man wohl ohne Bauchschmerzen unterschreiben können.

Das Innenministerium hat auf den eigenen Websites nun eine FAQ zum “Bundestrojaner” veröffentlicht - liest sich für meinen Geschmack ein wenig zu unbekümmert.

- die FAQ 

Heute habe ich endlich jemanden bei der Firma First Communication GmbH oder besser net mobile AG erreicht. Es meldete sich ein gewisser Herr Sakarya dem ich das Problem der penetranten Anrufe seitens seines Arbeitgebers kurz schilderte.
Er versprach mir mich wieder zurückzurufen, nachdem er sich informiert habe und verabschiedete sich mit den Worten “einen schönen Tag noch”.

Woher weiss ich nur, dass er sich nicht wieder melden wird?

- mehr dazu und noch mehr dazu